SPD Steppach

Wegen G8-Einführung sollen 5,7 Millionen Euro eingespart werden. Der SPD-Bildungsausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Pfaffmann findet das unmöglich und einen bildungspolitischen Skandal. "Der bayerische CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle muss die Qualität verbessern, nicht Lehrer einsparen!", fordert der SPD-Abgeordnete Pfaffmann.

Die Staatsregierung plant offenbar eine weitere Kürzung ihres Anteils an der Finanzierung der kommunalen Gymnasien in Bayern. Ein aktueller Gesetzentwurf, der sich gerade in der Verbandsanhörung befindet, sieht vor, dass wegen der Einführung des G8 insgesamt 5,7 Millionen Euro bei den städtischen Gymnasien eingespart werden sollen.

Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Hans-Ulrich Pfaffmann, hält dies für untragbar: „Abgesehen davon, dass sich der Freistaat beim Lehrpersonalkostenersatz seit Jahrzehnten zu Lasten der Kommunen abspatzt, indem er lediglich 61 Prozent der tatsächlichen anfallenden Lehrergehälter zurückerstattet, kommt es ab 2012 zu weiteren Verlusten für die Kommunen. Und das, obwohl die Fakten noch nicht feststehen: Es ist erstens überhaupt nicht abzusehen, ob die Gymnasien tatsächlich in gleichem Maße vom Schülerrückgang betroffen sein werden und zweitens wäre es besser, die Qualität des Unterrichts zu verbessern und nicht Lehrer abzuziehen."

In einer Forsa-Umfrage, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE)in der letzten Woche in Berlin veröffentlicht hatte, sprachen sich 96 Prozent der Befragten dagegen aus, bei rückläufigen Schülerzahlen die Investitionen in den Bildungsbereich zu kürzen. Dazu stellt der SPD-Bildungssprecher fest: „Die Union macht Politik gegen die Menschen: bei Stuttgart 21, bei der Atomfrage und auch im Bildungsbereich." Im Übrigen zeige sich erneut, dass die Versprechen von CSU und der CSU/FDP-Staatsregierung, die demographische Rendite im System zu lassen, nichts anderes als eine Lüge sind.