SPD Steppach

Carsten Joneitis, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion

Bei der Kreistagsitzung am 11. April 2016 äußerte sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Carsten Joneitis, im Namen der Fraktion zum Haushaltsplan 2016. Hier finden Sie die Stellungnahme der Fraktion noch einmal zum Nachlesen:

-verkürzter Auszug-

Der Kreishaushalt 2016 weist zwei Seiten einer Medaille auf.

Auf der einen Seite, und das ist erfreulich, geht es dem Landkreis Bamberg finanziell wirklich gut. Betrachtet man die Steuer- und Umlagesätze, steht der Landkreis Bamberg gegenüber anderen Landkreisen in Oberfranken sehr gut dar. So ist in diesem Haushaltsjahr eine geringe Bezirksumlage, höhere Schlüsselzuweisungen und eine geringere Krankenhausumlage zu verzeichnen.  

Auf der anderen Seite existiert jedoch ein erheblicher Investitionsbedarf, von rund 16 Millionen Euro. Dieser kommt vor allem durch die anstehenden und laufenden Realschulsanierungsmaßnahmen und Schulgebäudeerweiterungen zustande sowie durch erhebliche Investitionen im Krankenhausbereich in Scheßlitz. Bis 2019 sollen in weitere wichtige Projekte des Landkreises weitere 63 Millionen Euro fließen. Auch im laufenden Betrieb, in erster Linie in den Bereichen Personal, Soziales und Jugend, wird es 2016 erhebliche Mehrbelastungen geben. Die Steigerung der Personalkosten ist mit 700.000 Euro veranschlagt. Diese Mehrkosten kommen vor allem durch die höheren Ausgaben im Bereich Asyl zustande. Ein finanzieller Ausgleich durch den Bund ist dabei allerdings nicht vorgesehen.

An dieser Stelle wollen wir deutlich machen, dass unsere Fraktion die oben genannten Investitionen insgesamt aber ausdrücklich begrüßt.

Kritisch betrachten wir die geplanten Personalkosten von vorerst geförderten Stellen. In ein bis zwei Jahren müssen diese nämlich zu 100 Prozent über den Landkreis finanziert werden. Wir denken hier an die BildungsmanagerInnen mit den dazugehörigen weiteren Stellen.

Der Großteil der Personalkostenmehrungen (2,88 Prozent) ist für unsere Fraktion nachvollziehbar und unausweichlich. Allerdings sind wir der Meinung, dass zukünftig der Staat gefordert ist, dem Landkreis bei den Aufgabenverlagerungen nach unten auch finanziell beiseite zu stehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt im Haushalt ist die geplante Steigerung des Schuldenstands von 32 Millionen Euro. Hier ist zu bedenken, dass auch Fremdmittel, die zwar günstig sind, zurückgezahlt werden müssen. Die Steigerung der Schulden ist mit Sorgfalt zu betrachtet und es sollte ihr bereits jetzt entgegen gesteuert werden. Zwar ist die aktuelle wirtschaftliche Situation gut, fraglich ist allerdings wie lange noch. Unsere Devise für die Zukunft ist deshalb: Maß halten.

Der Hebesatz ist im Entwurf zum Kreishaushalt 2016 gegenüber dem vergangenen Jahr gleich geblieben. So kann ein Überschuss von 1,58 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Eine Senkung um einen Prozentpunkt nach unten wäre aber auch möglich gewesen, wäre der politische Wille im Kreistag vorhanden gewesen. Selbst dann hätte man noch einen Überschuss von circa 240.000 Euro verzeichnen können.

Eine Senkung käme dabei unseren kleinen Gemeinden zu Gute, die in verschiedene Bereiche und Aufgaben, wie in die Kinderbetreuung, Infrastruktur und Sanierungsmaßnahmen investieren. In jenen Gemeinden würden 10.000, 20.000 oder 30.000 Euro schwer ins Gewicht fallen.

Insgesamt steckt im Kreishaushalt noch viel Unvorhergesehenes. So zum Beispiel hinsichtlich der Frage wie es in der Flüchtlingsthematik und vor allem in der Jugendhilfe weitergeht. Im Haushalt manifestiert sich, welchen kommunalpolitischen Gegebenheiten und staatlichen Sparzwängen wir unterliegen und welche allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse wir berücksichtigen müssen.

Nachdem innerhalb der Fraktion eine ausführliche Abwägung stattgefunden hat, sind wir innerhalb der SPD Kreistagsfraktion der Meinung, dass wir den Kreishaushalt 2016 mittragen können.

Wir danken der interfraktionellen Arbeitsgruppe für ihre Vorbereitung des Haushalts sowie dem Kämmerer Klaus Motschenbacher und seinem Verwaltungsteam für die geleistete Arbeit und das zielführende Miteinander!