SPD Steppach

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 25.152.664 Euro im Jahr 2009 auf nunmehr 23.483.652 Euro in 2010 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.669.012 Euro (- 6,6 Prozent). Diese – vorläufigen – Zahlen wurden heute Morgen vom Finanzministerium dem Bayerischen Landtag vorgelegt. Die Zahlen sind deshalb vorläufig, weil der Landtag darüber noch abschließend entscheiden muss.

„Bei den jeweiligen Gemeinden gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Während zum Beispiel Buttenheim seine Schlüsselzuweisungen um 157.228 Euro auf nun 218.780 Euro (+ 255,4 %) steigern kann, müssen Altendorf (- 100 %), Gerach (- 33,2 %) oder Burgwindheim (- 31,9 %) zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen“, erklärt Biedefeld. Der Landkreis Bamberg erhält mit 17.762.924 Euro 797.052 Euro (+ 4,7 %) mehr als noch im Vorjahr. Auch die Stadt Bamberg profitiert von einer Erhöhung um 460.036 Euro (+ 2,9 %). Die Schlüsselzuweisungen für die Stadt belaufen sich in 2010 auf 16.335.644 Euro.

Biedefeld erläutert, dass die Landkreise und Gemeinden in Bayern im Jahr 2010 Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 2,5 Milliarden Euro erhalten sollen, davon fließen rund 1,6 Milliarden Euro an die Gemeinden und rund 900 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt allerdings 73 Millionen Euro oder 2,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind laut Biedefeld die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2010 ein Volumen von 6,8 Milliarden Euro haben soll. Das ist jedoch ein Rückgang von 0,8 Prozent gegenüber 2009.

Angesichts dieser Zahlen hält Susann Biedefeld eine strukturelle Erhöhung der Schlüsselzuweisungen in Bayern für notwendig und wird diese Forderung gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion auch in die Haushaltsberatungen einbringen. Die Budgetberatungen werden im Landtag am 27. Januar 2010 beginnen und noch vor Ostern am 23. März 2010 abgeschlossen sein. Im Rahmen der Budgetberatungen beschließt der Landtag auch immer über den kommunalen Finanzausgleich.

„Die Schlüsselzuweisungen werden im Wesentlichen durch die sogenannte Verbundquote bestimmt. Das ist der Anteil, mit dem der Freistaat die Kommunen an den Einnahmen aus dem allgemeinen Steuerverbund (Einkommen-, Körperschafts-, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage) beteiligt. Die Verbundquote soll, so die Planungen der Staatsregierung, in Bayern im kommenden Jahr 12 Prozent betragen. Das ist jedoch im Vergleich zu den alten Flächenländern mit Abstand die niedrigste Quote“, bemängelt Biedefeld. Zum Vergleich: Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beteiligen ihre Kommunen mit 23 Prozent am allgemeinen Steuerverbund.

Zielgröße für die Verbundquote sollten laut Susann Biedefeld für Bayern 15 Prozent sein, „so wie dies auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern. In einem ersten Schritt hält die SPD-Landtagsfraktion eine Erhöhung auf 12,5 Prozent für notwendig und auch finanzierbar. Wird darüber hinaus auf Umschichtungen und Vorwegentnahmen bei den Schlüsselzuweisungen verzichtet, wie von der SPD gefordert, würde durch den SPD-Vorschlag der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern um über 560 Millionen Euro auf fast 3,1 Milliarden Euro steigen.“

Angesichts des teilweise dramatischen Rückgangs der kommunalen Einnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer und bei der Einkommensteuer, den beiden wichtigsten kommunalen Einnahmequellen, sollte nach Biedefelds Meinung der Freistaat bereit sein, diese Akut-Hilfe für die bayerischen Kommunen zu schultern.