SPD Steppach

Auf Antrag der SPD kommen morgen drei der Autoren des Sozialberichts zu einem Fachgespräch in den Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit: Es sind Prof. Dr. Ernst Kistler von INIFES und Dr. Klaus Kortmann und Manuela Schmidt von TNS Infratest Sozialforschung. Dazu SPD-Sozialsprecherin Christa Steiger: „Der Sozialbericht ist eine Aufforderung an alle, endlich für gleichwertige Lebensbedingen in Bayern zu sorgen. Der Bericht zeigt zwar, dass Bayern im Vergleich der Bundesländer gut dasteht, daraus ergibt sich aber die Verpflichtung, sich besonders um jene zu kümmern, die vom allgemeinen Wohlstand nicht profitieren, und hier muss die Staatsregierung endlich handeln. Die SPD hat bereits zahlreiche SPD-Initiativen für ein sozial gerechteres Bayern vorgelegt."

Der zweite Bayerische Sozialbericht, dessen Vorlage die Staatsregierung zehn Jahre lang verhindert habe, zeige überdeutlich, dass es in Bayern dringenden Handlungsbedarf im sozialen Bereich gibt. Steiger: „Bayern ist kein armes Land, trotzdem lebt ein Teil der Bevölkerung in Armut oder ist von Armut bedroht. Der überdurchschnittliche Zuwachs von Beschäftigten im Niedriglohnsektor zeigt eine Entwicklung, die so nicht hinnehmbar ist", stellt die Oberfränkin fest.

Nach wie vor hätten Familien mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern schlechtere Chancen, nach vor sei die Schere zwischen den einzelnen Regionen Bayerns weit geöffnet, von gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen könne keine Rede sein. Die soziale Auslese beim Zugang zu Bildung sei ein ebenso gravierendes Problem, stellt Steiger fest.

„Die SPD fordert daher den generellen Zugang zu kostenfreier Bildung, die Bekämpfung der Bildungsarmut, den Ausbau der Kinderbetreuung, den kostenfreien Kindergarten, den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschulen, eine längere gemeinsame Schulzeit, die Abschaffung der Studiengebühren und nicht zuletzt bleibt der gesetzliche Mindestlohn eine zentrale Forderung. Nur ein Einkommen, von dem Menschen leben können, schützt vor aktueller Armut und auch vor Armut im Alter", so die Sozialpolitikerin.