SPD Steppach

Zum Kabinettsbeschluss einer Wiederbesetzungssperre für Beamte erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann: „Wir bringen es auf eine einfache polit-mathematische Formel ‚CSU und FDP = Bildungsabbau'. Die Wiederbesetzungssperre für Beamte ist ein bildungspolitisches Desaster für Bayern. Von den rund 250.000 bayerischen Beamten sind alleine 120.000 Lehrerinnen und Lehrer."

Nachdem bereits heute ein gravierender Lehrermangel an Bayerns Schulen herrsche, werde durch den Kabinettsbeschluss die Lage an Bayerns Schulen, politisch gewollt, noch weiter verschärft. Pfaffmann: „Dies ist ein schwarzer Tag für Bayerns Schüler, Eltern und Lehrer. Die CSU nimmt offensichtlich bewusst in Kauf, dass die Schulklassen künftig noch größer werden, der Unterrichtsausfall und der Leistungsdruck weiter ansteig, weil für die individuelle Förderung keinerlei Ressourcen vorhanden sind und der Ausbau von Ganztagsschulen noch langsamer vorangeht. Alle schulpolitischen Versprechungen der CSU und der FDP sind nach dem heutigen Kabinettsbeschluss Schall und Rauch."

So werden in Volksschulen, Realschulen, Gymnasien heute schon über 1060 Lehrer und Lehrerinnen weniger eingestellt, als in den Ruhestand gehen oder ihre Altersteilzeit antreten. Wegen der bis heute nicht zurück gegebenen Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte im Lehrdienst wurden insgesamt insgesamt 1.445 Stellen ( davon 817 in Volksschulen, 161 in Förderschulen, 228 in Realschulen und 239 in beruflichen Schulen eingezogen. Diese Lehrer und Lehrerinnen fehlen auch im Schuljahr 2010/2011.

Durch die Einführung von Kombiklassen wurden weitere 509 Lehrerstellen eingespart. Die in Bayerns Schulen eingesetzten 2700 Aushilfskräfte, zum größten Teil ohne Lehramtsbefähigung, haben einen „Gegenwert" von 1200 vollwertigen Planstellen für Lehrer und Lehrerinnen.
Pfaffmann: „Alleine diese Beispiele zeigen deutlich auf, die CSU/FDP Regierung hat seit ihrem Amtsantritt ein großes und heimliches Lehrereinsparprogramm gestartet. Gleichzeitig werden mit immer neuen Versprechungen versucht, die Gemüter zu beruhigen. In Wahrheit ist diese Regierung nichts anderes als eine Lehrereinsparregierung. Der CSU/FDP gemachte Lehrermangel wird jetzt durch den Kabinettsbeschluss in unverschämter Weise weiter verschärft, die gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragenen Absichten: „an der Bildung wird nicht gespart" ist eine der großen politischen Lügen der CSU und der FDP in Bayern."