Andreas Schwarz, MdB: Finanzausschuss beschließt Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen

Veröffentlicht am 14.12.2016 in Bundespolitik

Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der SPD, der Union und der Grünen das Gesetz zum Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug an manipulierten Ladenkassen beschlossen.

Dieses Gesetz ist maßgeblich durch den Druck der SPD-Bundestagsfraktion entstanden.
„Hätten die SPD im Bundestag und die SPD geführten Länder nicht so viel Druck gemacht, hätte die Union sich gar nicht bewegt. Anfangs hat diese jedes Problem vehement bestritten und geht jetzt doch den Weg gemeinsam mit uns gegen Umsatzsteuerbetrug“, so der zuständige Berichterstatter der SPD Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.


Dabei wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf von Wolfgang Schäuble nochmals deutlich verschärft. Neben der Einführung einer Kassennachschau bereits ab 2018 und einer Registrierung der Kassen bei den örtlichen Finanzbehörden, ist besonders die Einführung einer Belegausgabepflicht zu nennen, gegen die sich das Bundesfinanzministerium lange gewehrt hat.


„Die Belegausgabepflicht war nicht nur unsere zentrale Forderung, sondern auch die der Experten in der Anhörung und der Finanzbeamten. Sie erhöht das Entdeckungsrisiko für Steuerbetrüger enorm“, so Schwarz.


Andreas Schwarz, MdB ist selbst als Unternehmer im Einzelhandel tätig und kennt die Probleme genau, die Steuerbetrüger am Markt verursachen.


„Unser Ziel war stets Steuerbetrug zu bekämpfen. Das ist nicht nur im Sinne aller Steuerzahler, sondern vor allem im Sinne aller steuerehrlichen Unternehmer, die wir vor den Wettbewerbsverzerrungen durch Steuerhinterziehung schützen wollen. Der Wettbewerbsvorteil durch Steuernichtzahlung von 19 Prozent ist für uns ehrliche Unternehmer nicht aufzuholen. Außerdem hängt oftmals ein Rattenschwanz bestehend aus Geldwäsche und Schwarzarbeit dem Steuerbetrug an“, so Schwarz.


Ausruhen auf dem ausgehandelten Gesetz will sich die SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht.
„Wir hätten uns sicher noch schärfere Mittel beim Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug vorstellen können, aber mehr war mit der Union nicht zu machen. Deshalb haben wir uns auf eine Evaluierung geeinigt. Sollte das Problem unverändert bestehen, werden wir eine Registrierkassenpflicht wieder aufs politische Tableau bringen.“ so Schwarz abschließend.
 

 

Homepage SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Mitglied werden

Bayern SPD News

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: "Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung …

von: Maria Noichl | Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seine neuen Vorschläge zur …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Termine

Alle Termine öffnen.

01.04.2024, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Bamberger Land: Der Osterhase kommt!
Aus gut informierten Quellen hat die SPD Bamberger Land erfahren, dass der Osterhase im Landkreis Bamberg im Namen …

04.04.2024, 15:00 Uhr - 17:30 Uhr AG 60 plus im SPD-Unterbezirk: Gemeinsamer Besuch der Ausstellung "Orte der Demokratie"
Liebe Genossinnen und Genossen, der Direktor des Stadtarchivs, Herr Horst Gehringer, wird uns eine Einführ …

10.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Bamberger Land: Vorstandssitzung
Es ergeht rechtzeitig im Vorfeld schriftliche Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder des Kreisvorstands. …

Alle Termine

Besucherzähler

Besucher:41232
Heute:33
Online:2