Bambergs OB Andreas Starke führt Gespräch in Berlin über ANKER-Einrichtung und Bundespolizei

Veröffentlicht am 02.01.2023 in Landespolitik

Andreas Starke tauscht sich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat aus 

Die Konversion in Bamberg hat weiterhin höchste Priorität im Rathaus. So lässt Oberbürgermeister Andreas Starke nicht locker, den Bund und den Freistaat an die Vereinbarungen zur Auflösung des ANKER-Einrichtung am Ende des Jahres 2025 zu erinnern. Aus diesem Grund und mit Blick auf weitere ehemalige Flächen der US-Kaserne traf sich Starke in Berlin mit der  Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es war ein guter und intensiver Austausch, bei dem ich unsere Position deutlich machen konnte“, erklärt Starke.  

Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und des Bamberger Ordnungs- und Sicherheitsreferenten Christian Hinterstein beriet sich Starke mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und weiteren Vertretern des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat über die Zukunft des Ausbildungszentrums der Bundespolizei sowie der ANKER-Einrichtung im Bamberg-Ost. „Wir wollen in die jeweiligen Planungen von Anfang an eingebunden werden“, betonte der OB bei dem Gespräch im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestags.

Neuigkeiten erfuhr Starke von der Bundespolizei. Auf Grund der Beschlüsse der Bundesregierung über zusätzliche Planstellen bei der Bundespolizei ist erst im Jahr 2033 mit dem Beginn des Regelbetriebs zu rechnen. Bis dahin soll es jedoch schon erste Umbaumaßnahmen geben. Am Ende des Verfahrens soll gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) – als Eigentümerin der Gesamtliegenschaft – eine Konsolidierung der dann genutzten Fläche herbeigeführt werden. Wichtig für die weiteren städtischen Planungen war die zusätzliche Nachricht der Parlamentarischen Staatssekretärin, dass aktuell kein Interesse der Bundespolizei bestünde, Flächen aus der jetzigen ANKER-Einrichtung zukünftig zu nutzen. Das geplante Ausbildungszentrum für lebensbedrohliche Einsatzlagen soll schließlich östlich der Autobahn auf dem Gelände der ehemaligen Panzerwaschanlage entstehen. Starke: „Dann muss der Weg frei sein für die Übergabe der Fläche der ANKER-Einrichtung an die Stadt, wenn kein weiterer Bundesbedarf geltend gemacht wird.“

Bezüglich des Ankerzentrums auf dem Konversionsgelände schilderte Andreas Starke die aktuelle Situation von der Einrichtung, die derzeit mit 2400 Bewohner:innen „völlig überbelegt“ sei. Das bringe inner- und außerhalb der Flüchtlingsunterkunft viele Probleme und Belastungen mit sich. Er erinnerte auch an die Vereinbarung mit dem Freistaat, welche die Herausgabe der Immobilien der ANKER-Einrichtung bis zum 31. Dezember 2025 vorsieht.  

Zum Abschluss verabredeten die Parlamentarische Staatssekretärin und der Oberbürgermeister ein erneutes Treffen in Bamberg. MdB Rita Schwarzelühr-Sutter erklärte sich bereit, mit ihren zuständigen Mitarbeitenden sowie dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz nach Beendigung des Ideenwettbewerbs der BImA zu kommen. An Ort und Stelle soll dann mit dem OB über die weitere Nutzung der Flächen beraten werden. 


Fotonachweis: Büro Andreas Schwarz

Bildunterschrift: Oberbürgermeister Andreas Starke (zweiter v.l.) tauschte sich gemeinsam mit MdB Andreas Schwarz (l.) mit der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesinnenministerin des Inneren und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, und ihren Mitarbeitern aus. 

 

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