Finanzministerium lenkt bei TASS-Streit ein

Veröffentlicht am 23.06.2017 in Bundespolitik

Bamberg/Berlin - Gute Nachrichten für die ehemaligen zivilen Beschäftigten ehemaliger der Stationierungsstreikräfte in Deutschland. Ein jahrelanger Streit auf politischer, gewerkschaftlicher und rechtlicher Ebene ist vorerst beendet.

In Bamberg ging es um 337 Personen, bundesweit sind Tausende betroffen. Die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit dem endgültigen Abzug der US-Streitkräfte aus den Warner Barracks in Bamberg im Jahr 2014 in die Arbeitslosigkeit entlassen. Seit 1971 steht für das Personal deshalb der sogenannte Tarifvertrag zur Sozialen Sicherung (TASS) bereit.

Der TASS hilft nach der Entlassung bei der Jobsuche und ermöglicht durch eine finanzielle Überbrückungsbeihilfe die unmittelbare Wiedereingliederung des Personals auf dem freien Arbeitsmarkt.

„Mühsam mussten sich in den letzten Jahren hunderte Personen ihren TASS-Anspruch vor Gericht einklagen. Auch eindeutige Fälle wurden durch das Finanzministerium nicht anerkannt. Mein Kollege Uli Grötsch und ich konnten es nicht nachvollziehen, dass jeder Bescheid erst hart vor Gericht erklagt werden musste“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

Es folgten lange Briefwechsel zwischen dem Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten und dem Bundesfinanzministerium. Auch zahlreiche Gespräche mit der zuständigen Abteilung im Finanzministerium wurden geführt. Dort trägt Andreas Schwarz nun inoffiziell die Bezeichnung „Brieffreund“, wie beim abschließenden Gespräch am vergangenen Dienstag versöhnlich und scherzend erklärt wurde.

„Ich bin froh, dass das Finanzministerium einlenkt und die Diskussion nun beenden hat. Die Klagewelle half Niemandem weiter. Die gerichtliche Prüfung nahezu jedes Einzelfalls war eine Belastung für die Menschen und deren Familien. Sie verunsicherte die Betroffenen und schreckte potentielle Arbeitgeber ab. Der Zweck des TASS, schnell wieder in Arbeit zu kommen, wurde durch die langen Gerichtsverfahren ad absurdum geführt “, so Schwarz.

Eduard Mayer war jahrelang der Vorsitzende der Betriebsvertretung der zivilen Mitarbeiter am US-Standort Bamberg und selbst betroffen: „Viele unserer Kollegen mussten vor dem Arbeitsgericht klagen und jede einzelne Klage wurde gewonnen. Hier in Bamberg hat sich kein Politiker so für uns eingesetzt wie Andreas Schwarz und Oberbürgermeister Andreas Starke. Das muss man auch erwähnen und da kann man ruhig mal danke sagen“, so Mayer. Auch nach der Schließung der US-Kaserne blieb er bei TASS-Fragen wichtiger Ansprechpartner für seine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen. Intern wird er noch immer als „inoffizieller Betriebsrat“  betitelt.

„Auf vielfältigen Druck wurde das Finanzministerium zum Einlenken bewogen, sich wieder tarifkonform zu verhalten. Wir nehmen das Finanzministerium da beim Wort. Wir danken dem Bundestag und Abgeordneten, wie Uli Grötsch, Gustav Herzog und Andreas Schwarz, die sich für die Interessen der Beschäftigten mit uns gemeinsam  einsetzen. Ich freue mich auf weitere Zusammenarbeit“, erklärt der zuständige Bundesfachgruppenleiter von ver.di ,Christian Fuhrmann.

 

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