SPD Steppach

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl hat Angela Merkel einen Auftritt vor der Bundespressekonferenz genutzt, um ihr schwarz-gelbes Wahlprogramm zu skizzieren. Das Fazit: Schwarz-Gelb wäre ein unberechenbares Experiment für Deutschland.

Keine Konsequenzen aus der Finanzkrise
Merkel schiebt Konsequenzen aus der Finanzkrise auf die internationale Ebene und damit
auf die lange Bank.

* Die SPD fordert eine nationale Börsenumsatzsteuer, wirksame Begrenzungen der Managergehälter über das Steuerrecht und die Verpflichtung von Aktiengesellschaften auf das Allgemeinwohl.

Steuersenkungen schwächen die Handlungsfähigkeit des Staates
Merkel verspricht Steuersenkungen auch für die Gutverdiener. Das schwächt die Finanzkraft des Staates in einer Zeit, in der seine Handlungsfähigkeit besonders nötig ist. Die Wachstumseffekte, die schwarz-gelbe Steuersenkungsexperimente auslösen sollen, sind noch nie und nirgendwo eingetreten. Merkel täuscht die Wähler und Wählerinnen. Das einzig Sichere bei einer schwarz-gelben Regierung sind höhere Schulden und ein geschwächter Staat.

* Die SPD will den Eingangssteuersatz für Geringverdiener absenken und den Steuersatz für Spitzenverdiener von 45% auf 47% anheben, um die Mehreinnahmen in die Bildung zu investieren.

Schwarz-Gelb verschärft die sozialen Konflikte
Steuersenkungen werden die sozialen Gegensätze in Deutschland verschärfen. Das bedeutet: Bürger und Bürgerinnen werden mehr für ihre Gesundheit ausgeben müssen. Länder und Gemeinden werden weniger Geld für Bildung haben. Der Bund wird weniger in Forschung investieren können.

* Die SPD steht für einen sozialen Ausgleich mit der Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und für Zukunftsinvestitionen in Forschung und Bildung.

Schwarz-Gelb entlastet nur Wenige
Merkel und Westerwelle nehmen höhere Sozialabgaben infolge der sinkenden Einnahmen der Sozialkassen in Kauf. Das wird mehr Menschen treffen als die von ihr versprochenen Steuerentlastungen: Nur 50% Prozent der Bürger und Bürgerinnen bezahlen Einkommenssteuer.

* Deshalb: Keine schwarz-gelben Experimente. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat schwächen und soziale Leistungen abbauen. Soziale Sicherheit gibt es nur mit einer starken SPD.