MdB Andreas Schwarz berichtet aus dem Bundestag: Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche!

Veröffentlicht am 24.10.2019 in Soziales

Das Paketbotenschutzgesetz kommt und endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt und das ist der SPD zu verdanken“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so der SPD-Abgeordnete. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“ 

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen. 

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Andreas Schwarz. Auf diese Weise wurde bereits der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. 

„Das ist auch für die Menschen in der Region eine gute Nachricht“, so Schwarz weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“
 

 

Homepage SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Mitglied werden

Bayern SPD News

von: Maria Noichl | Am gestrigen Dienstag, den 26. März 2024, haben die EU-Agrarminister:innen sich hinter die sogenannten "Vereinfachungsvorschläge" der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Fraktionschef Florian von Brunn: Bayern braucht Windkraftausbau für bezahlbare und saubere Energie - Fehlplanung der Vorrangflächen ist Windkraftstopp 10H im anderen Gewand …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Zur aktuellen Debatte um das Cannabisgesetz sagt Horst Arnold, SPD-Sprecher für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen: "Es handelt sich hier um einen Quantensprung in Richtung …

von: Maria Noichl | Am 19. März hat der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Janusz Wojciechowski, im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments seine neuen Vorschläge zur …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Die Regierung Söder muss den Kampf gegen Fachkräftemangel, den leichteren Zugang zu digitalen Behördenangeboten und die Sicherheit voranbringen …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Seit Amtsantritt des amtierenden Staatschefs in China hat sich Menschenrechtslage massiv verschlechtert - Söder muss diese Vergehen im …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Ob mangelhafter Steuervollzug, unzureichende Digitalisierung der Verwaltung oder Haushaltsreste in Milliardenhöhe: Im aktuellen Jahresbericht des BayORH sind wieder unerfreuliche …

von: Florian von Brunn | SPD-Fraktionschef Florian von Brunn: Mondmissionen statt öffentlichem Nahverkehr - Söders Vorstellungen sind offenbar losgelöst von der Erde …

Termine

Alle Termine öffnen.

01.04.2024, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr SPD Bamberger Land: Der Osterhase kommt!
Aus gut informierten Quellen hat die SPD Bamberger Land erfahren, dass der Osterhase im Landkreis Bamberg im Namen …

04.04.2024, 15:00 Uhr - 17:30 Uhr AG 60 plus im SPD-Unterbezirk: Gemeinsamer Besuch der Ausstellung "Orte der Demokratie"
Liebe Genossinnen und Genossen, der Direktor des Stadtarchivs, Herr Horst Gehringer, wird uns eine Einführ …

10.04.2024, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr SPD Bamberger Land: Vorstandssitzung
Es ergeht rechtzeitig im Vorfeld schriftliche Einladung mit Tagesordnung an die Mitglieder des Kreisvorstands. …

Alle Termine

Besucherzähler

Besucher:41232
Heute:70
Online:1