SPD Steppach

Eine Härtefallregelung für finanzschwache Kommunen zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen fordert die Sprecherin der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld. Auf bis zu 1,2 Mrd. Euro wird der zukünftige jährliche Finanzierungsaufwand geschätzt, um die entsprechenden Leitungen instand zu halten und zu erneuern. „Für viele Kommunen sind diese Kosten schlicht nicht zu stemmen", gibt die Bamberger Betreuungsabgeordnete zu bedenken, „insbesondere nicht für die im ländlichen Raum, die aufgrund ökonomisch-struktureller Rahmenbedingungen nur über ein geringes Steueraufkommen verfügen und ein verhältnismäßig geringes Einkommensniveau aufweisen."

Die Staatsregierung stellt die bisherigen Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben Ende des Jahres ein, wodurch ausgerechnet Kommunen, die heute schon Probleme bei der adäquaten Instandsetzung ihrer Kanäle haben, weiter benachteiligt werden. „Das ist ein Zustand, der dem verfassungsmäßig verankerten Grundsatz von den gleichwertigen Lebensbedingungen in Bayern diametral entgegenläuft. Die Weiterführung der Förderung in Form einer Härtefallregelung ist deshalb zwingend notwendig", fordert Biedefeld.

Bleibe die CSU bei ihrem Vorhaben, müssten die Kommunen die Kosten auf die Anwohner umlegen. Susann Biedefeld stellt klar: „Wir sprechen hier von beträchtlichen Summen, die viele Bürger gar nicht bezahlen könnten." Die einzig akzeptable Maßnahme sei, entsprechend ausreichende Mittel bereits in den Entwurf des Nachtragshaushalts 2016 einzustellen.