SPD Steppach

Gute Nachrichten hat die Bamberger Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld für eine Reihe von Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen beantragt hatten. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in Stadt und Landkreis Bamberg mit Mitteln in Höhe von insgesamt 5.149.000 Euro gefördert: Der Landkreis Bamberg erhält für Erweiterung und Generalsanierung der Staatlichen Realschule Ebrach mit Neubau einer 130m-Laufbahn und Schaffung von Räumen für die Ganztagsbetreuung Mittel in Höhe von 500.000 Euro. Die Stadt Baunach erhält für den An- und Umbau des Kinderhauses St. Magdalena Mittel in Höhe von 34.000 Euro. Der Markt Burgebrach erhält für die Generalsanierung des Hallenbades Mittel in Höhe von 45.000 Euro. Der Markt Buttenheim erhält für den Neubau eines Waldkindergartens im Gemeindewald Gunzendorf 30.000 Euro. Die Gemeinde Frensdorf erhält für Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der gemeinsamen Schulanlage der Grundschule Frensdorf-Pettstadt und der Mittelschule Frensdorf-Pettstadt mit Sanierung der Laufbahn Mittel in Höhe von 500.000 Euro. Die Gemeinde Königsfeld erhält für die Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Jakobus um eine Hortgruppe Mittel in Höhe von 65.000 Euro. Die Gemeinde Litzendorf erhält für den An- und Umbau der bestehenden Kindertageseinrichtung Mittel in Höhe von 65.000 Euro. Die Gemeinde Memmelsdorf erhält einen Baukostenzuschuss zum Umbau mit Erweiterung der Kindertageseinrichtung Lichteneiche in Höhe von 20.000 Euro. Der Markt Rattelsdorf erhält für den Ersatzneubau eines fünfgruppigen Kindergartens Mittel in Höhe von 200.000 Euro. Die Gemeinde Reckendorf erhält einen Baukostenzuschuss zum Neubau einer Kindertageseinrichtung, Am Sportzentrum, Mittel in Höhe von 400.000 Euro. Die Stadt Scheßlitz erhält für den Neubau einer Kinderkrippe Mittel in Höhe von 53.000 Euro. Die Gemeinde Bischberg erhält für die Generalsanierung der Sporthalle der Grundschule Bischberg Mittel in Höhe von 20.000 Euro und für die Neuerrichtung eines Pausenhofes an der Grundschule Bischberg 110.000 Euro. Für den Umbau der Außenanlagen des Kinderhorts „Regnitzpiraten“ erhält die Gemeinde Bischberg zudem 56.000 Euro. Die Gemeinde Gundelsheim erhält für den Ankauf der Kindertagesstätte St. Marien Mittel in Höhe von 80.000 Euro.Die Gemeinde Stegaurach erhält einen Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung St. Marien 1.000.000 Euro. Der Zweckverband Gymnasien Stadt und Landkreis Bamberg erhält für Erweiterung, Umbau und Generalsanierung des Clavius-Gymnasiums Bamberg mit Neubau einer Einzelsporthalle 1.300.000 Euro. Der Zweckverband Berufsschulen Stadt und Landkreis Bamberg erhält für die Neugestaltung der Außenanlagen im Zusammenhang mit der Generalsanierung der Schulanlage der Staatlichen Berufsschulen II und III Mittel in Höhe von 50.000 Euro sowie für die Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Akustik in den Klassenräumen der Staatlichen Berufsschulen II und III Mittel in Höhe von 120.000 Euro. Die Stadt Bamberg erhält einen Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau des Kindergartens Maria Hilf in Höhe von 101.000 Euro und für die Generalsanierung der Martingrundschule Mittel in Höhe von 400.000 Euro.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.

„Schließlich müssen viele Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurückgewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen können. Vielerorts gibt es dringenden Handlungsbedarf beispielsweise bei der Schulhaussanierung, der Sanierung kommunaler Bäder und Sportstätten und bei der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Mit den nun genehmigten Fördermitteln können einige wenige Projekte jetzt realisiert werden“, freut sich Susann Biedefeld.