Susann Biedefeld bei ihrem kürzlichen Besuch im Tierheim LichtenfelsDie tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Biedefeld begrüßt, dass die CSU-Staatsregierung und die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf dem Druck von Tierschützern und Tierschutzorganisation sowie der SPD-Landtagsfraktion nachgeben mussten und die aus den illegalen Transporten stammenden 215 Welpen nicht nach Ungarn und in die Slowakei zurücktransportiert werden. Damit hat die Umweltministerin die Tiere vor weiteren Qualen und dem möglichen Tod geschützt und sich selbst letztendlich auch einen großen Gefallen getan. „Wir Tierschützer hätten nie und nimmer zugelassen, dass die Tiere zu diesen Verbrechern zurückgeschickt werden“, betont Susann Biedefeld.
So positiv diese Entscheidung zu werten ist, so groß ist der Handlungsbedarf von der für den Tierschutz zuständigen bayerischen Ministerin. Susann Biedefeld fordert erneut Investitionskostenzuschüsse für bayerische Tierheime. Ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Tierheime jährlich mit einer Millionen Euro zu unterstützen, wurde erst vor wenigen Tagen von der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag abgelehnt. Weiteren dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD-Landtagsfraktion bei der Aufnahmekapazität aus illegalen Tiertransporten. Es fehlt an Quarantäne- und Krankenstationen sowie Zwingern für die große Zahl der Tiere. Es war und ist vorhersehbar, dass mit den verschärften Grenzkontrollen derartige tierquälerische Verbrechen nun häufiger aufgedeckt werden. Hier ist die Landesregierung gefordert, endlich einen Maßnahme- und Notfallplan mit allen Beteiligten auszuarbeiten.
Außerdem hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags, gegen den Willen der CSU-Mehrheitsfraktion am 26. November 2015 eine Expertenanhörung zur Situation der Tierheime in Bayern sowie zu den illegalen Welpentransporten und der Katzenkastration durchgesetzt. Mit Hilfe der Expertenanhörung soll aufgezeigt werden, wie wichtig ein Maßnahmen- und Notfallplan bei der Aufdeckung von illegalen Tiertransporten ist. Mit Sicherheit wird die Anhörung die langjährigen Forderungen der SPD-Fraktion nach höheren Strafen für Tierschmuggler, nach der Schaffung von ausreichend Kapazitäten für die Aufnahme von Tieren aus illegalen Transporten und nach einer längst überfälligen, besseren finanziellen Unterstützung der Tierheime bestätigen.
„Sehr geehrte Frau Ministerin, der Wunschzettel der bayerischen Tierschützerinnen und Tierschützer wird wegen fehlender Taten immer länger. Schöne Worte und Sonntagsreden alleine reichen nicht aus. Greifen Sie im Interesse der Tiere und um Tierleid zu vermindern endlich die Forderungen der Tierschutzorganisationen und der SPD-Landtagsfraktion auf“, mahnt die tierschutzpolitische Sprecherin. „Bei der Entscheidung gegen die Rückführung der Welpen darf es auf keinen Fall bei einer Einzelfallentscheidung bleiben. Auch nach Weihnachten und dem neuen Jahr darf es aus Kostengründen nicht zu einer Abweisung und Rückführung von Tieren aus illegalen Transporten an der Grenze kommen.“
