SPD Steppach

Keine Trendwende für die soziale Wohnraumförderung in der Region Bamberg bringt der Wohnungspakt Bayern der Staatsregierung, wie aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor geht. Die Zwischenbilanz des neuen Wohnungsbauprogramms für Bayern zeigt, dass seit Anfang des Jahres bis zum 5. August die staatliche Wohnraumförderung lediglich eine Eigenwohnung im Stadtgebiet Bamberg und hierfür 90 000 Euro bewilligt wurden und drei Eigenwohnungen im Landkreis Bamberg, für die es 224.000 Euro an Bewilligung gab, umfasste. Leer gehen Stadt und Landkreis Bamberg in den Bereichen Mietwohnraumförderung, Förderung für Studentenwohnraum und beim Kommunalen Wohnförderprogramm (KommWFP) aus. „Das ist mehr als enttäuschend. Die Staatsregierung hat mit dem Wohnungspakt Bayern große Versprechungen gemacht, die sich nicht erfüllt haben“, kritisiert Susann Biedefeld, SPD-Landtagsabgeordnete, die den Betreuungsstimmkreis Bamberg-Land betreut.

Weiterhin ergibt die Anfrage, dass die Umsetzung des Wohnungspaktes Bayern eklatante Schwächen im gesamten Freistaat aufweist. Die Anfrage bildet den Stand bis zum 5. August 2016 ab. Im geförderten Wohnungsbau sind gerade einmal 987 Wohneinheiten entstanden. Das ist nicht einmal die Hälfte der neu geschaffenen Wohnungen im ohnehin bescheidenen Jahr 2015. Damit bleibt der Wohnungspakt Bayern bisher wirkungslos. Angekündigt waren immerhin 2500 Wohneinheiten bis zum Jahresende. Die Bilanz im Kommunalen Förderprogramm fällt noch deutlich schlechter aus. Angekündigt waren mindestens 1500 neue Wohnungen in 2016. Lediglich 121 Wohnungen konnten auf diese Weise bewilligt werden. Das sind 8 Prozent des angekündigten Minimums für das Jahr. Außerdem sind mit 2200 Wohnungen gerade einmal zwei Drittel der angekündigten 3300 Wohnplätze für Geflüchtete entstanden.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher ein Wohnungsbeschleunigungsgesetz, das die Voraussetzungen für den Neubau von 100.000 Wohnungen (davon 20.000 gefördert) schafft. Dazu sollen auch die Handlungsempfehlungen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen ernsthaft geprüft werden. „Außerdem muss das kommunale Förderprogramm auch für kommunale Wohnbaugesellschaften geöffnet werden“, fordert die Parlamentarierin.

Mit dem Wohnungspakt Bayern hat die bayerische Staatsregierung den Bau von 28.000 Wohnungen bis Ende 2019 angekündigt. Unter Berücksichtigung der auslaufenden Mietpreisbindung von bestehendem sozialem Wohnraum kann mit Hilfe des Programms der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums kaum verwirklicht werden. „Die angekündigte Trendwende ist aufgrund der Zwischenbilanz nicht in Sicht. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl der Sozialwohnungen in Bayern nahezu halbiert“, bilanziert Susann Biedefeld.