SPD Steppach

Mit Spannung und Sorge blicken die bayerischen Kommunen derzeit auf die laufenden Koalitionsverhandlungen für die neue Bundesregierung in Berlin. Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt für völlig neue Herausforderungen. Auch werden die Interessen und Aufgaben der Kommunen nicht weniger und müssten ausreichend berücksichtigt werden, so Oberbürgermeister Andreas Starke. In einem Schreiben hat er sich nun an die Bamberger Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn (CSU) und Sebastian Körber (FDP) gewandt um für Unterstützung zu werben. „Wer sich kommunal freundlich verhält, handelt letztendlich immer auch bürgerfreundlich“, so Starke. Der Bayerische Städtetag hat unlängst drei Kernforderungen für die Zukunft der Kommunen formuliert.

„Dazu zählen vor allem der Erhalt der Gewerbesteuer“, betonte Starke. Für die Kommunen sei dieses steuerliche Band zur örtlichen Wirtschaft unverzichtbar. Durch eine Veränderung des Steuersystems würden sich womöglich eklatante Verschiebungen der Steuereinnahmen zwischen den Kommunen ergeben, die auch durch kein noch so gut austariertes Finanzausgleichssystem aufgelöst werden würden. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm eine Abschaffung der Gewerbesteuer gefordert.

Auch weist Starke darauf hin, dass die Kommunen eine neue Organisationsform im Umgang mit Arbeitslosen benötigen. Die Arbeitsgemeinschaften laufen Ende 2010 aus. Eine Entscheidung über die künftige Organisationsform, die sechs Millionen Betroffene erfasst sei längst überfällig. Bereits 2008 hat der Bayerische Städtetag eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um die Arbeitsgemeinschaften aufrechtzuerhalten. Dieser Vorschlag habe auch beim Bundesarbeitsminister und allen 16 Länderministern Zustimmung gefunden. Der Städtetag empfiehlt weiterhin die Aufrechterhaltung der Arbeitsgemeinschaften.

Eine dritte Kernforderung ist der Erhalt der kommunalen Versorgungseinrichtungen. OB Starke betonte, dass Städte und Gemeinden weiterhin die Möglichkeit haben müssen, vor Ort gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu entscheiden, ob sie eine Aufgabe der Daseinsvorsorge selbst, durch eigene kommunale Unternehmen oder durch Ausschreibung im Wettbewerb erledigen lassen wollen.

Der Bayerische Städtetag hat sich mit diesen Forderungen bereits an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt. Oberbürgermeister Andreas Starke gehört dem Vorstand des Bayerischen Städtetags an.