Ihrem sozialpolitischen Anspruch, soziale Ausgewogenheit und Familienfreundlichkeit in Bayern zu erreichen, wird die CSU-Sozialministerin Haderthauer nicht gerecht, kritisiert die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer. „Theorie und Praxis klaffen bei der CSU-Staatsregierung weit auseinander. Die Lebenssituation von Familien hängt immer noch in Bayern ganz wesentlich von ihrem Einkommen ab. Der Landessozialbericht macht einmal mehr deutlich, dass Alleinerziehende und Paare mit Kindern ein deutlich höheres Armutsrisiko als andere tragen”, sagte Werner-Muggendorfer bei der Aussprache zur Regierungserklärung von Sozialministerin Haderthauer.
„Es liegt auf der Hand, dass dies mit dem Anwachsen des Niedriglohnsektors in Bayern zusammenhängt. Was Familien in Bayern wirklich brauchen, sind Existenz sicherende Arbeitsplätze und eine faire Entlohnung, von der man leben und Kinder groß ziehen kann. Deshalb fordern wir auch weiterhin einen gesetzlichen Mindestlohn”, so Werner-Muggendorfer. „Nur wer eine gute Ausbildung hat, bekommt auch gute Arbeit. Deshalb muss Bildung für Eltern kostenfrei sein: Kinder brauchen ein kostenloses Mittagessen in der Ganztagsschule und die Studiengebühren gehören abgeschafft. Gerade in Bayern besteht hier eine große Ungerechtigkeit. Bildung ist der Schlüssel für Wohlstand, gerade auch für Familien. Aber in keinem anderen Bundesland gehen so wenige Kinder in eine Ganztagsschule wie in Bayern.„
Darüber hinaus mangle es vor allem an Kinderbetreuungsplätzen, gerade für unter-dreijährige Kinder. Werner-Muggendorfer: „Bis 2012 will Haderthauer zusätzlich 100.000 Betreuungsplätze einrichten. Wie sie dies schaffen will, ist völlig unklar. Zusätzliche Betreuungsplätze sind nirgends in Sicht. Die Investitionsförderung des Bundes wird von der bayerischen Staatsregierung nicht einmal ausgeschöpft. In 2008 und 2009 werden nur rund 25 Millionen Euro der insgesamt für 2008 bis 2013 zur Verfügung stehenden 340 Millionen Euro überhaupt abgerufen.”
Und statt auf Qualität in der frühkindlichen Kinderbetreuung zu setzen, forciere CSU-Staatsministerin Haderthauer nur Quantität. „Wir brauchen nicht nur ein bloßes Mehr an Plätzen, sondern auch eine deutlich höhere Fachpersonalquote, mehr Sprachförderung und insgesamt kleinere Gruppen. Gerade die sozialdemokratisch regierten Kommunen in Bayern gehen hier bereits seit Jahren mit gutem Beispiel und viel Eigeninitiative voran, ohne dass die bayerische Staatsregierung jemals finanziell Hilfe geleistet hätte”, stellt Johanna Werner-Muggendorfer fest.
„Qualitativ hochwertige Kinderbetreuung, gute und kostenfreie Bildung und flächendeckende Ganztagsbetreuung waren schon immer sozialdemokratische Forderungen. Wir wären in Bayern schon längst weiter, wenn die CSU diese nicht jahrelang blockiert hätte”, so Werner-Muggendorfer weiter.
