Stadt Bamberg prüft Einlegung einer Beschwerde gegen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth

Veröffentlicht am 22.03.2010 in AntiFa/Migration

"Jeder Tag den die NPD in Bamberg verbringt ist einer zuviel", kommentierte Oberbürgermeister Andreas Starke die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth. Das Gericht hat heute/am Montag (22. März 2010), dem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Nutzung des Hegelsaals der Konzert- und Kongresshalle Bamberg teilweise, d.h. für eine Nutzung am 4. und 5. Juni 2010 stattgegeben. Beantragt hatte die NPD zusätzlich auch eine Nutzung am 6. Juni. Eine Nutzung am 6. Juni 2010 hat das Gericht in seiner Entscheidung jedoch abgelehnt und ist insoweit der Argumentation der Stadt Bamberg gefolgt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts stößt bei der Stadt Bamberg nur sehr schwer auf Akzeptanz. Oberbürgermeister Starke hat sofort die Prüfung einer Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München in Auftrag gegeben, da nach Auffassung der Stadt Bamberg auch der 4. Juni nicht für die NPD frei gehalten werden muss.

 

Homepage SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Mitglied werden

Bayern SPD News

26.07.2024 09:06
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | Diese Woche mit unserem SPD-Bürgermeister*innen-Empfang im Bayerischen Landtag und der Forderung nach einem Kurswechsel in Bayerns Bildungspolitik …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Der bayerische Bildungsdampfer ist in Seenot geraten. Auf der heutigen Pressekonferenz des BLLV mit Schülerinnen- und Schülervertretungen wurde das deutlich. Die beiden …

Unter dem Sommertour-Motto: "Miteinander Grenzen überwinden" besuchen die BayernSPD Generalsekretäre Sonneberg, Gera, Schwabach, Nürnberg-Land, Kirchheim bei München, Ingolstadt …

Am Donnerstag, 26. Juli, ist Bayerns SPD-Vorsitzende Ronja Endres in Bayreuth zu Gast. Dort besucht sie ab 11:30 Uhr das Jugendhilfe-Projekt TREFF e.V., das sozial benachteiligten …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr: Bereits Vorkurse Deutsch sind wegen Personalmangels vielfach ausgefallen …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Mit Herzblut und Engagement gestalten sie das Leben in Bayerns Städten und Gemeinden - die SPD-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Am 23. Juli wurden sie im Bayerischen Landtag …

19.07.2024 09:59
Die SPD-Woche im Landtag.
von: BayernSPD Landtagsfraktion | In dieser Woche mit den Wahlen zum neuen Fraktionsvorstand …

von: Maria Noichl | Ursula von der Leyen bewirbt sich mit folgenden Leitlinien für eine weitere Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin: UvL_Politische Leitlinien 2024 - 2029 …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | Im Spessart soll eine Biosphärenregion entstehen, in der nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Einklang stehen. Darüber diskutieren Kommunen und große Teile der Bevölkerung schon …

von: BayernSPD Landtagsfraktion | "Gemeinsam sind wir stärker" ist Motto des Oberfranken - Als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Volkmar Halbleib ernannt …

Termine

Alle Termine öffnen.

18.09.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr SPD Walsdorf: Mitgliedertreffen
Wir treffen uns jeden Monat in der Gaststätte "Kiessling" in Erlau. Uns ist jede:r interessierte Bürger:i …

23.10.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr SPD Walsdorf: Mitgliedertreffen
Wir treffen uns jeden Monat in der Gaststätte "Kiessling" in Erlau. Uns ist jede:r interessierte Bürger:i …

22.11.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr SPD Walsdorf: Mitgliedertreffen
Wir treffen uns jeden Monat in der Gaststätte "Kiessling" in Erlau. Uns ist jede:r interessierte Bürger:i …

Alle Termine

Besucherzähler

Besucher:41236
Heute:27
Online:4