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"Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die hart arbeiten und die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten.
Gleichzeitig sind Investitionen in unsere Infrastruktur unerlässlich. Wir müssen die äußere und innere Sicherheit stärken sowie die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in unserem Land vorantreiben. All das war mit Christian Lindner nicht mehr umsetzbar.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Kanzler entschieden und einen Schlussstrich unter diese Regierungsarbeit gezogen hat, zumal er in den letzten Jahren immer wieder mit Kompromissen versucht hat, die Regierung zu führen und die Partner einzubinden. Das müssen aber auch alle wollen.
Deutschland und die Welt stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Dafür braucht es eine mutige und geschlossene Regierung, die bereit ist, anzupacken und unser Land wettbewerbsfähig in der Welt zu halten.
Wir haben Respekt vor den Menschen und sind uns unserer Verantwortung für das Land bewusst. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Kanzler reagieren.
Die oberste Aufgabe, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, ist das Wohl der Allgemeinheit.
Es gilt: Das Land geht immer vor Partei!"
Ihr
Andreas Schwarz
SPD-Bundestagsabgeordneter für Bamberg und Forchheim
