SPD Steppach

Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Hans-Ulrich Pfaffmann, bringt es an den Tag: Die Versprechungen der Staatsregierung, Klassen an Grundschulen verkleinern zu wollen, sind nichts wert. So erklärt nun Kultusminister Spaenle, dass es keine konkreten Pläne zur Reduzierung der Schulklassen gäbe. Dies sei Sache der Haushaltsverhandlungen.

Dazu der Münchner SPD-Abgeordnete Pfaffmann: „Damit relativiert das Kultusministerium die eigenen Versprechungen. Das sind schlechte Nachrichten vor Weihnachten. Angesichts der desolaten Haushaltslage in Folge des CSU-Desasters bei der Landesbank können die Lehrer, Eltern und Schüler in den Grundschulen nicht mehr mit Verbesserungen rechnen. Das ist die Weihnachts-Botschaft der Staatsregierung."

Der SPD-Bildungssprecher erinnert an die Pressemitteilung des Kultusministeriums vom 12. November bezüglich Grundschule: „Die Schülerzahlen sollen bis zum Ende der Legislaturperiode weiter bis auf 25 gesenkt werden." Und der ehemalige Kultusminister Siegfried Schneider sagte zum Schuljahresanfang 2008: „Die bayerische Staatsregierung will in den kommenden fünf Jahren die Schülerhöchstgrenze auf 25 Schüler senken."

Hier wird laut Pfaffmann deutlich: „Die Versprechungen und Verkündigungen der CSU sind nichts wert. Sie dienen lediglich dazu ‚schön Wetter' zu machen und abzulenken. Strategisches Ziel der CSU ist es nicht, für Verbesserungen zu sorgen, sondern parteipolitischen Schaden zu verhindern."