SPD Steppach

Der für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatter Andreas Schwarz (SPD) erklärt dazu: „Das Primat der Politik wird weiter zurückerobert!“

Berlin, den 07. November 2014

Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag beschlossen, den Einfluss der großen amerikanischen Rating-Agenturen auf die Finanzbranche noch stärker einzuschränken. Mit dem Gesetz zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings werden Unternehmen der Finanzbranche künftig verpflichtet, weniger auf Bewertungen von externen Ratings zu setzen und sich stärker auf eigene Berechnungen und Einschätzungen zu stützen.

Dazu sagte Andreas Schwarz in seiner Rede im Deutschen Bundestag: „Die unkritische und oftmals schematische  Übernahme der Ratings der Rating-Agenturen - etwa zur Einstufung der Bonitätsgewichtung der Kreditnehmer und Wertpapiere - führte häufig zu erheblichen Fehleinschätzungen von Ausfallrisiken. Die Folgen konnten wir alle hautnah miterleben. Dieses Gefahrenpotenzial werden wir mit dem vorliegenden Gesetz deutlich eindämmen“, bekräftigte der SPD-Finanzexperte.

Mit dem Gesetz wird der Wirtschaft zu einer größeren Eigenständigkeit und auch zu einem Mehr an Unabhängigkeit von den Bewertungen der großen Rating-Agenturen verholfen. Die Unternehmen der Finanzbranche werden künftig verpflichtet sein, stärker eigene und unabhängigere Einschätzungen in der Bonitätsprüfung durchzuführen. Daraus resultieren künftig belastbarere Urteile, die nicht nur dem Staat, sondern vor allem den Unternehmen von großem Nutzen sein werden. Ziel des Gesetzes ist, dass die Risikobewertungen auf einem festeren Fundament stehen.

„Wir gehen den Weg weiter. Wir sorgen mit dem Gesetz für mehr Transparenz und Unabhängigkeit im zu engen Geflecht der Finanzbranche. Nach den Folgen und Lehren der weltweiten Finanzkrise erobern wir das Primat der Politik Stück für Stück zurück“, urteilte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete abschließend.