SPD Steppach

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz nimmt in einer aktuellen Debatte zum Thema Steuerhinterziehung Stellung.

In einer ersten Lesung debattierte der Bundestag heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung. Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz thematisierte in diesem Zusammenhang als zuständiger Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und weiterhin konsequent bekämpft und bestraft werden wird!

„Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige ausdrücklich zu“, bekräftigte der Abgeordnete. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung sei für die SPD immer auch eine Frage der Gerechtigkeit gewesen und werde es auch bleiben, betonte Schwarz.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten nach der Aufdeckung prominenter Fälle von Steuerflucht den Eindruck gewonnen, dass sich Wohlhabende vom Tatbestand der Steuerhinterziehung freikaufen könnten. Der Schaden, den Steuerbetrug anrichte, sei also nicht nur fiskalischer Natur. Er habe auch eine gesellschaftspolitische Dimension, die das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen erschüttere, so der Abgeordnete weiter.

„Hier können und dürfen wir nicht tatenlos bleiben und deshalb handeln wir“, stellte Andeas Schwarz fest. „Steuerbetrug darf sich niemals lohnen und ist Betrug an der Allgemeinheit. Und daher ist es richtig und wichtig, dass wir die Bedingungen zur Erlangung der strafbefreienden Selbstanzeige verschärfen. Es ist richtig, dass es künftig deutlich teurer wird, wenn man straffrei bleiben will. Wir schaffen die Selbstanzeige nicht ab. Für uns ist aber entscheidend, dass Straffreiheit künftig nur noch zu deutlich erschwerten Bedingungen erlangt werden kann.“

In seiner Rede erläuterte Andreas Schwarz, dass der vorliegende Gesetzentwurf in intensiven und konstruktiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gemeinsam erarbeitet worden sei. Bund-Länder-Arbeitsgruppe und Finanzministerkonferenz hätten, bei durchaus unterschiedlichen Auffassungen im Detail, von Beginn an eine klare Botschaft ausgesendet: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und wird konsequent bekämpft und bestraft!

„Wir stimmen diesem Gesetzentwurf ausdrücklich zu, weil er den Koalitionsvertrag in überzeugender Weise umsetzt und ein klares Signal an alle Steuerhinterzieherinnen und –hinterzieher aussendet: Macht reinen Tisch! Die Uhr läuft ab“, kündigte der Bundestagsabgeordnete abschließend an.