SPD Steppach

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren möchte die rechtsextreme NPD den Hegelsaal der städtischen Konzert- und Kongresshalle zur Durchführung eines Bundesparteitages für drei Tagen anmieten. An dem gewünschten Termin Anfang Juni steht die Halle nach Mitteilung der Stadthallen GmbH tatsächlich jedoch nur eingeschränkt zur Verfügung. Die NPD versucht nun gerichtlich eine einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zu erwirken und so die Stadt Bamberg zu verpflichten, ihr die Halle dennoch an allen drei Tagen zur Verfügung stellen zu müssen. Die Stadt bleibt zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht in Bayreuth einen Anspruch der NPD auf Zulassung zur Konzert- und Kongresshalle ablehnen wird. „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel, den NPD-Bundesparteitag in Bamberg zu verhindern, nutzen,“ bekräftigte Oberbürgermeister Andreas Starke.

Die Stadt geht aber nicht nur den juristischen Weg. Sie hat umgehend ein Treffen mit Vertretern des „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus“ vereinbart. Gemeinsam soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden.
Unter der Schirmherrschaft der Kirchen und Religionsgemeinschaften in Bamberg haben sich demokratische Parteien, Einzelpersonen, Institutionen sowie gesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen, um für die demokratischen Prinzipien einzutreten. Man werde jetzt intensiv über den Stand des Verfahrens berichten und erste Maßnahmen vereinbaren. „Bamberg ist gut vorbereitet, unsere friedlichen und gewaltfreien Ideen und Aktionen haben sich schon einmal bewährt,“ stellte Starke fest.

Die Stadt erinnert daran, dass vor zwei Jahren mit einem „Fest der Demokratie“ auf dem Maxplatz, zahlreichen Kulturveranstaltungen und multireligiösen Gebeten der Zusammenhalt der Bürgerschaft eindrucksvoll demonstriert worden ist. Sollten die rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichen, um den Bundesparteitag der rechtsextremen NPD zu verhindern, dann wird es „erneut ein breites Bündnis aller Demokraten geben, da sind wir uns sicher,“ so die Stadtverwaltung.