SPD Steppach

Berlin/Bamberg. Die oberfränkische Polizei hat noch vor der Veröffentlichung der Kriminalstatistik im März einen Besorgnis erregenden Trend ausgemacht. In den vergangenen drei Monaten ist die Zahl der versuchten Wohnungseinbrüche um rund 30 Prozent gestiegen, heißt es etwa in einem Bericht des Fränkischen Tags (Bamberg). Gleichzeitig rüsten sich immer mehr Bürger aus Angst vor Alltagskriminalität mit Abwehrsprays und Schreckschusswaffen aus. Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger fürchtet sich vor Terroranschlägen oder rassistisch motivierten Gewalttaten, heißt es in einem Papier der SPD Bundestagsfraktion.
 

Das Thema Innere Sicherheit setzen die Sozialdemokraten laut einem Fraktionsbeschluss vom 8. Januar ganz oben auf die Agenda. „Wir wollen eine Sicherheitspolitik, die Gefahren erkennt und verhindert, wirksam bekämpft, aber auch die Freiheitsrechte im Blick hat“, sagte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

Eine Verschärfung der Gesetze sei dazu nicht zwingend notwendig, unterstrich Schwarz. Er hält nichts von politischem Aktionismus. Es gelte vielmehr bestehendes Recht konsequenter durchzusetzen. Hierfür müssten zu den bereits beschlossenen 3000 neuen Stellen im Bund weitere 3000 für die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden, fordert der SPD-Abgeordnete.

Gegen Terror und Extremismus

„Nicht jedes Problem braucht gleich ein neues Gesetz. Die gemeinsamen Bund-/Länder-Ermittlungsgruppen leisten bereits hervorragende Arbeit. Das BKA muss in seiner Zentralstellenfunktion gestärkt werden“, so Schwarz. Bis 2019 fordern Schwarz und die SPD-Bundestagsfraktion 12.000 weitere Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern. Darüber hinaus sollen beim BKA 100 neue Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror angesiedelt werden.

Im Bereich Kriminalprävention habe die SPD-Fraktion in der Großen Koalition bereits ein umfassendes Programm zur Förderung von Einbruchsicherungsmaßnahmen durchgesetzt. „Insgesamt hat der Bund 30 Millionen Euro für die Förderung baulicher Maßnahmen zur Eigensicherung beschlossen, von denen sowohl Mieter als auch Eigentümer profitieren“, so Schwarz. Weiteren Bedarf sehen er und seine Fraktionskollegen in besserem Schutz für Polizeibeamte und der Rettungskräfte sowie der Datensicherheit.

„Die ansteigende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten und andere Einsatzkräfte ist erschreckend und völlig inakzeptabel. Sie wirksam zu schützen ist unsere gemeinsame Aufgabe“, so Schwarz.