SPD Steppach

Die Bundesregierung hat in einer Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

 Der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) begrüßt die Reform des BGG ausdrücklich: „Behinderungen haften nicht einer Person an, sondern entstehen oft erst durch Barrieren in der Umwelt. Ich freue mich, dass das neue BGG vor allem darauf abzielt, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.“

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf ‚Leichte Sprache‘ und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, erklärt Schwarz.

Frauen mit Behinderungen profitieren

Barrieren im baulichen Bereich werden zukünftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Schwarz betont: „Das neue Behindertengleichstellungsgesetz erkennt die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen, wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht, an. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfach diskriminiert werden, profitieren davon.“

Eine Schlichtungsstelle, die bei Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelt wird, soll für mehr Wirksamkeit sorgen. Menschen mit Behinderungen können ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern. „Ich begrüße die Weiterentwicklung des BGG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv am parlamentarischen Verfahren beteiligen“, so Schwarz.